Die drei Telekommunikations-Unternehmen A1 Telekom Austria, Drei Österreich und Magenta Telekom zeigen sich im Rahmen des Jahrespressegesprächs der Internet Offensive Österreich (IOÖ) enttäuscht über den aktuellen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes: In der derzeitigen Fassung würde das Gesetz eine Kehrtwende beim raschen 5G-Ausbau bedeuten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Wirtschaftsstandortes nachhaltig gefährden.
Das derzeitige Gesetz führe zu zusätzlichen Rechtsunsicherheiten und beinhalte zahlreiche marktfremde Lösungen, die in Summe massive Investitionshürden für den 5G-Ausbau darstellen, lautet einer der Vorwürfe: So würden die Leitungsnutzungsrechte und Richtsätze für Sendestandorte im öffentlichen Eigentum entgegen der 5G-Strategie wieder erschwert und verteuert, statt wie geplant erleichtert und vergünstigt.
Auch seien die Mobilfunkunternehmen mit einer Erhöhung der Haftung bei gleichzeitigen Verschlechterungen bei Mitbenutzungs- und Zutrittsrechten im Netzausbau konfrontiert, was sowohl Kosten als auch Rechtsrisiko für die investierenden Betreiber gravierend erhöht.
„Wir bremsen die Digitalisierung“
Insgesamt sei der aktuelle Gesetzesentwurf ein massiver Rückschritt, sagen die Branchenvertreter. Die ambitionierten Ausbau- und Konnektivitätsziele der österreichischen Bundesregierung könnten so nicht erreicht werden.
„Für einen starken Digitalstandort Österreich müssten eigentlich zwei übergeordnete Ziele im TKG 2020 verfolgt werden: Mehr Investitionen in Digitalisierung sicherstellen und Gold Plating bei Konsumentenschutz vermeiden. Beides wird mit diesem Vorschlag verfehlt“, so Andreas Bierwirth, CEO Magenta Telekom Austria. „Europaweit wird die Digitalisierung forciert, in Österreich gehen wir den umgekehrten Weg und bremsen die Digitalisierung mit dem Gesetzesvorschlag.“
Die CEOs appellieren an die Bundesregierung, den Entwurf nochmals grundlegend zu überarbeiten und sich mit Branchen-Experten dazu auszutauschen.
„Unsere Konzerne haben weitreichende Investitionscommitments in Österreichs 5G- Infrastruktur gemacht. Im Gegenzug, so setzt es die 5G-Strategie fest, ermöglicht die Bundesregierung einen schnelleren und günstigeren Ausbau der 5G-Netze, damit die Investitionen in den Rollout ihre Wirkung entfalten können. Dieser Pakt muss halten“, fordert A1-Chef Marcus Grausam.
