Es ist was faul im Staate Österreich: Nicht erst, aber besonders seit dem Ibiza-Skandal wird immer öfter harsche Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz hierzulande sowie an der Integrität von politischen Würdenträgern laut. Genug Nahrung für diesen Verdruss gab es ja auch.
Zwölf namhaften Proponenten aus Österreich reicht es jetzt auch. Jede und jeder von ihnen befasst sich seit vielen Jahren mit der Bekämpfung von Korruption und der politischen Kultur in Österreich. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wollen sie aber „nicht länger zusehen“, sondern „ihre Stimme auch öffentlich“ erheben. Und zwar in Form eines Volksbegehrens.
Zur Gruppe gehören u. a. der ehemalige Rechnungshofs-Präsident Franz Fiedler, der Jurist Oliver Scheiber, der ehemalige Leiter der WKStA Walter Geyer, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, Journalistin und Kommunikationsberaterin Andrea Fried, der ehemalige Nationalrats-Abgeordnete und ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath sowie Heinz Mayer, ehemaliger Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien.
Für mehr Anstand und Pressefreiheit
Die ersten Unterstützungserklärungen für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ sollen in etwa zwei bis drei Wochen abgegeben werden können. Konkret geht es dabei um folgende fünf Themenblöcke:
- Mehr Anstand und Integrität in der Politik (u. a. soll die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen)
- Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandorts (u. a. soll das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan gestärkt werden)
- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden (u. a. sollen diese Behörden verfassungs- und bundesgesetzlich in ihrer Unabhängigkeit und ihren Kontrollbefugnissen gestärkt werden)
- Moderne, umfassende Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung (u. a. sollen die Kandidatenbestechung und -bestechlichkeit sowie der „Mandatskauf“ im Korruptionsstrafrecht verankert werden)
- Pressefreiheit, Medienförderung & Bekämpfung der Inseratenkorruption (u. a. sollen die Medienförderung und Inseratenvergabe durch öffentliche Stellen, insbesondere nach Qualitätskriterien, objektiviert werden)
Bürger kämpfen für ihre Rechte
Generell ist – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa – zu beobachten, dass die Menschen die Geduld mit der und ihr Vertrauen in die Politik verlieren. Fridays For Future ist wohl eines der erfolgreichsten und aufsehenerregendsten Beispiele dafür, wie (in diesem Fall besonders junge) Bürgerinnen und Bürger Entwicklungen selbst in die Hand nehmen und vorantreiben wollen.
In europäischer Hinsicht hat zuletzt, wie berichtet, die Initiative „Jeder Mensch“ – ins Leben gerufen von Ferdinand von Schirach und in Österreich vertreten durch den Menschenrechtsexperten Manfred Nowak sowie das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte – einen Stein ins Rollen gebracht: Mit einer Unterschriftensammlung auf www.jeder-mensch.eu will man eine Erweiterung der EU-Grundrechte zu Themen wie Umwelt, Globalisierung und Digitalisierung erreichen.
