Mit dem Beginn der österreichweiten „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ macht die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RIV) auf drängende Missstände und fehlende Planstellen im heimischen Justizwesen aufmerksam. Unterstützung erhalten die Richterinnen und Richter nun auch aus dem Bereich der Prozessfinanzierung: Stefan Schleicher, Vorstand des Prozessfinanzierers Jufina, schlägt Alarm und bestätigt die zunehmenden Personallücken in den Gerichten in ganz Österreich.
Sorge vor einer „Schwemme an KI-Klagen“
Hauptverantwortlich für die künftigen Hürden ist nach Ansicht des Jufina-Vorstands eine anrollende Welle an minderwertigen Klagen. Konkret warnt Schleicher vor einer bevorstehenden „Schwemme an KI-generierten Klagen von zweifelhafter Qualität“, die die ohnehin stark beanspruchten Richterinnen und Richter zusätzlich blockieren könnte.
Sollten die Gerichte aufgrund dieser massiven Zusatzbelastung irgendwann nicht mehr hinterherkommen, hätte dies direkte Folgen für rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger. Verzögerungen in den Instanzen würden die Verfahren unnötig in die Länge ziehen, wodurch der Grundsatz gelte: „Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit“.
Auch wir sehen wachsende Personallücken in der Justiz. Das erleben wir in unserer Arbeit mit Gerichten jeder Instanz in ganz Österreich. Angesichts dessen ist es beeindruckend, wie schnell Verfahren weiterhin abgewickelt werden. Doch das Problem könnte sich nun vergrößern, denn Gerichte stehen vor neuen Herausforderungen, allen voran eine Schwemme an KI-generierten Klagen von zweifelhafter Qualität.
Stefan Schleicher, Vorstand des Prozessfinanzierers Jufina
Funktionierendes Justizsystem als Fundament für Prozessfinanzierung
Für die Branche der Prozessfinanzierung ist ein intakter und gut ausgestatteter Justizapparat die elementare Grundvoraussetzung für die tägliche Arbeit. Schließlich besteht die zentrale Aufgabe dieser Unternehmen darin, geschädigten Personen möglichst rasch und unbürokratisch zu ihrem rechtlichen Anspruch zu verhelfen. Wenn jedoch die Ressourcen an den Gerichten schrumpfen, während gleichzeitig die Zahl fragwürdiger KI-Schreiben steigt, gerät das gesamte Gefüge ins Wanken. Die Verantwortlichen fordern daher ein starkes Bewusstsein für die personellen und strukturellen Herausforderungen, vor denen die österreichische Justiz derzeit steht.
NH
