EU-Grundrechte-Initiative knackt Viertelmillion

Mit seinen sechs neuen EU-Grundrechten hat Ferdinand von Schirach offenbar ins Schwarze getroffen: Mehr als 250.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben.


Gründer der Initiative für EU-Grundrechte Ferdinand von Schirach
Löste die Initiative für neue EU-Grundrechte aus: Autor Ferdinand von Schirach (© Michael Mann)

„Jeder Mensch“ heißt das schmale Büchlein, das Ferdinand von Schirach im letzten Jahr publiziert hat. Es hat nichtsdestotrotz einiges an Gewicht: Auf Basis der sechs neuen EU-Grundrechte, die er darin fordert, hat sich eine gleichnamige Initiative gebildet, die deren Durchsetzung fordert – und das mit bereits ansehnlichem Erfolg: Mehr als 250.000 Menschen haben bereit auf www.jeder-mensch.eu dafür unterschrieben, dass die neuen EU-Grundrechte Realität werden.

Außerdem, so vermeldet Eva Bertram, Geschäftsführerin der Stiftung Jeder Mensch e.V., konnten bereits in zwölf EU-Staaten Partner (NGOs, Think Tanks sowie Experten aus unterschiedlichen Bereichen) gefunden werden. In Österreich ist der bekannte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak mit dem Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte (dem u. a. Ex-Justizministerin Maria Berger angehört) Botschafter der Bewegung.


Eine Million Unterstützer anvisiert

„Das Europäische Parlament ist gefordert, die Grundrechte der Europäerinnen und Europäer nicht nur zu wahren und zu verteidigen, sondern auch an die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine breite Diskussion in allen Ländern und auf allen Ebenen. Denn die neuen Grundrechte betreffen uns alle – und Jeder Mensch kann dazu beitragen, dass sie Realität werden“, so Bertram. Zu den „großen Herausforderungen“ zählt die Initiative etwa die Klimakrise, die Macht der Algorithmen und die Globalisierung – denen entsprechen auch einzelne Artikel gewidmet sind.

Eine Million Unterschriften will die Initiative erreichen – ein engagiertes Ziel, aber nicht weniger engagiert, als neue EU-Grundrechte durchsetzen zu wollen: Dafür müsste ein Grundrechtekonvent erreicht werden.

Um beides zu schaffen, wird an vielen Fäden gezogen: Neben der Mobilisierung von Unterstützern in weiteren EU-Staaten will man etwa politische Entscheidungsträger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas oder der französischen EU-Ratspräsidentschaft gezielt ansprechen sowie auch die Bevölkerung dazu bringen, sich mit dem Thema zu beschäftigen – auch die junge Generation, z. B. mit einem eigenen Filmwettbewerb (WirtschaftDirekt berichtete).

Bertram: „Wir laden alle Europäerinnen und Europäer ein, die Initiative Jeder Mensch zu unterstützen – sei es mit der Unterzeichnung der Online-Petition, durch Spenden, mit eigenen Events oder indem sie in ihrem Umfeld die neuen Grundrechte thematisieren.“