Gesetz Archive - Seite 2 von 4

Betriebliches Testen in der Verlängerung

29. September 2021

Wie Ministerin Margarete Schramböck verkündet, wird das Programm für betriebliches Testen bis 31. Oktober fortgesetzt. Eine Gesetzesnovelle ist für Oktober geplant.

Steuerbetrug: Zahnärzte im Visier

9. August 2021

Eine Kärntner Betriebsprüferin gab den Anstoß: Die Steuerfahndung hat einen Betrugsfall aufgedeckt, bei dem Zahnärzte und Dentallabore 2,5 Mio. Euro hinterzogen haben.

Ryanair treibt Ticket-Dumping auf die Spitze

27. Juli 2021

Vom Billig- zum Billigstflieger: Der irische Carrier lockt nach der Pandemie mit Tiefstpreisen für Tickets. Scharfe Kritik kommt von der Gewerkschaft vida.

Flug gestrichen: Wer zahlt?

23. Juli 2021

Welche Ansprüche Reisende bei Verspätung oder Annullierung von Flügen haben und wann ihnen eine Betreuungsleistung, Ausgleichszahlung oder Ticketrückerstattung zusteht: ein ÖAMTC-Jurist klärt auf.

kronehit geht gegen ORF-Gebühren vor

16. Juli 2021

Die Zusicherungen zur Erfüllung des Programmauftrags hätten sich als „Wiener Schmäh“ entpuppt. Der Privatsender bringt jetzt Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Karfreitag: kein Feiertag für alle

15. Juli 2021

Der Bundesrat hat den Antrag, den Karfreitag zum gesetzlichen Feiertag für alle Arbeitnehmer zu machen, abgelehnt.

Vorrang für Soja „made in Austria“

12. Juli 2021

Mit der sogenannten „Eiweiß-Strategie“ will Bundesministerin Elisabeth Köstinger Soja-Importe bis 2030 um die Hälfte reduzieren. Österreich sei bereits jetzt der fünftgrößte Soja-Produzent Europas.

Härtefallfonds wird auf 3 Mrd. Euro aufgestockt

17. Juni 2021

Der Nationalrat hat heute einstimmig eine Erhöhung um eine Milliarde beschlossen. Abgesegnet wurde zudem die Verlängerung von Überbrückungsgarantien bis Jahresende.

Eine Gruppe von zwölf Frauen und Männern

Volksbegehren gegen Korruption startet

15. Juni 2021

Der Überdruss gegen die aktuelle politische Situation äußert sich jetzt auch in Form eines „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens“. Zwölf Experten, überwiegend aus dem juristischen Bereich, haben es heute aus der Taufe gehoben.

Unilever warnt vor drohendem Werbeverbot

31. Mai 2021

Sind Fischstäbchen die neuen Zigaretten? Der Konzern kritisiert die Pläne der Nationalen Ernährungskommission bezüglich Lebensmittelwerbung.