Ja, Jein, Nein, doch nicht – die Diskussion um Rauchen oder Nichtrauchen in der Gastronomie zieht sich schon lange hin. Umbau- und Rückmaßnahmen inklusive.
Seit heute ist fix: Das Rauchverbot (oder, wie es offiziell heißt: der umfassende NichtraucherInnenschutz) in Lokalen tritt per November in Kraft.
Das wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT im Nationalrat beschlossen. Ausgenommen von der Regelung sind Freiflächen. Ausgenommen von der Einigung ist die FPÖ, die nach wie vor dagegen ist. Man verstieg sich in der Debatte dabei auch zu anschaulichen Vergleichen: Die FPÖ sei wie das kleine gallische Dorf, das sich standhaft dem Römischen Imperium widersetzt hat (Peter Wurm) und die ÖVP der „Totengräber der Wirte“ (Wolfgang Zanger).
Begleitanträge abgelehnt
Der ÖVP-Vorschlag, Lokalen, die ab dem 1. Jänner Investitionen in den Nichtraucherschutz vorgenommen haben, 50 % ihrer Ausgaben als Prämie rückzuerstatten, fand keine Zustimmung.
Ebenso wurde der Antrag der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner auf eine Ausweitung des Rauchverbots auf Kinderspielplätze abgelehnt.
