Die Initiative „Mehr Zuhaus‘ in Österreich!“, ein Projekt der österreichischen Bauwirtschaft, hat vor den Nationalratswahlen am 29. September alle politischen Parteien befragt, welche Maßnahmen sowie Förderungen sie für den Wohnbau setzen wollen.
Wohnbau: Tiefstand 2024
Bei den Nationalratswahlen kommt dem Thema Wohnbau eine besondere Bedeutung zu: 2024 wurde ein Tiefstand erreicht. Viele Projekte stehen still, verantwortlich dafür sind unter anderem die überbordende Bürokratie sowie Probleme bei der Wohnbauförderung. Auch der Ausblick für 2025 verspricht wenig bis keine Besserung. Neben einem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen wird es gerade für Jungfamilien immer schwieriger, Wohnraum zu schaffen und zu finanzieren.
„Mehr Zuhaus‘ in Österreich!“: Vorschläge liegen vor
Expertinnen und Experten der Wohnbau-Initiative haben bereits Lösungsvorschläge erarbeitet, welche der Politik vorliegen. Mehrere Pakete zum Wohnbau wurden angekündigt, allerdings wurde hiervon bislang keines umgesetzt bzw. sind diese weitgehend wirkungslos geblieben.
Befragung der Parteien vor der Nationalratswahl zu Wohnbau-Plänen
Von August bis September wurde eine Befragung im Auftrag der Initiative durchgeführt. Daran teilgenommen haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS sowie die KPÖ. BIER, WANDEL/KEINE und LMP nahmen an dieser Befragung nicht teil.
Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass alle teilnehmenden Parteien die Zweckwidmung der Wohnbauförderung wieder einführen möchten bzw. dies in Aussicht stellen. Bei der Aufstockung der Wohnbauförderungs-Mittel sowie bei der Anpassung bzw. Abschaffung der restriktiven KIM-Verordnung für Wohnkredite sind sich die Parteien nicht einig. Auch bei der rascheren Flächenumwidmung stimmen die Parteien allesamt nur teilweise zu oder haben ergänzende Vorschläge.
„Mit zögerlichen Halbmaßnahmen werden wir die Wohnbaukrise nicht meistern. Es gibt scheinbar noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten.“
Torsten Kreft, Geschäftsleiter von hagebau Österreich, im Namen der Initiative
Notwendigkeit zur Reform
Die an der Befragung teilnehmenden Parteien sehen allesamt die Notwendigkeit einer Reform der Wohnbauförderung des Bundes. Die von „Mehr Zuhaus‘ in Österreich!“ vorgeschlagene Wiedereinführung der Zweckwidmung wird einstimmig von den Teilnehmenden unterstützt.
Bis auf die ÖVP und die NEOS begrüßen zudem alle befragten Parteien eine Erhöhung der Budgetmittel für die Förderung von Wohnbau. Unterschiedlich waren hier die Größenordnungen.
Wohnraumnot und Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die KIM-Verordnung
Strenge Richtlinien zur Vergabe von Krediten erschweren gerade Alleinverdienern und Jungfamilien den Zugang zu Wohnkrediten. Weitere Verschärfungen dieser Richtlinien gab es 2022: So müssen nun 20 Prozent des Kaufpreises eines Hauses oder einer Wohnung aus Eigenkapital stammen. Zudem darf die monatliche Kreditrate 40 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen. Bis zu 50 Prozent der Antragsteller für einen Wohnbaukredit bekommen diesen aufgrund der KIM-Verordnung nicht genehmigt.
Parteien halten an Kreditrichtlinien fest
Die Bauwirtschaft empfiehlt Lockerungen der strengen Richtlinien zur Vergabe von Krediten. So könne privater Wohnbau gefördert werden und jungen Familien wird die Schaffung privaten Wohnraumes erleichtert. SPÖ, Grüne und KPÖ halten an der KIM-Verordnung fest, die FPÖ setzt als einzige Partei auf eine Aussetzung dieser. Die ÖVP schlägt zinsgünstige Wohndarlehen für Familien und junge Menschen vor und befürwortet Erleichterungen bei Wohnkrediten durch die Finanzmarktaufsicht. Immobilienkredite mit einem maximalen Prozentsatz von drei Prozent, finanziert durch abgeschöpfte Bankgewinne, werden von der SPÖ geplant. Zudem wollen SPÖ, FPÖ und die Grünen die alte Wohnbauinvestitionsbank wiederbeleben. Die NEOS fordern Entlastungen an anderer Stelle, etwa bei der Grunderwerbssteuer sowie bei den Grundbuchgebühren.
„Für ein weiteres Ausbremsen des privaten Wohnbaus habe ich kein Verständnis. Die heutigen Hürden für Wohnkredite versperren vielen jungen Familien, die es sich durchaus leisten könnten, den Traum vom Eigenheim und verschärfen zudem die Mietpreislage. Denn all jene, die sich vor der KIM-Verordnung etwas Eigenes aufgebaut hätten, müssen jetzt auf Mietwohnungen ausweichen. Zudem fehlen diese Aufträge bei der Bauwirtschaft, weitere Arbeitsplätze sind bedroht. Die Politik muss endlich handeln! Es braucht faire Kreditvergaberichtlinien, die auf den Wohnraumbedarf und die tatsächlichen Einkommens- und Lebensbedingungen in Österreich Rücksicht nehmen, und spürbare steuerliche Entlastungen für mehr Privatbau.“
Dr. Gunther Sames, Geschäftsführer von ARDEX Österreich
Bau- und Raumordnung müssen verbessert werden
NEOS fordern eine Vereinfachung bei der Aufstockung von bestehenden Gebäuden, um so Wohngebiete nachverdichten zu können. Zudem fordern sie eine zeitliche Frist, bis zu jener der Baustart nach einer Umwidmung der Fläche erfolgen müsse. Bei generell rascheren Umwidmungen von Flächen in Bauland sind die NEOS allerdings „skeptisch“. Die Grünen sowie die KPÖ betonen, dass Nachverdichtung Vorrang vor Neuwidmungen habe. Die FPÖ heben die Wichtigkeit von Sanierungen hervor. Die ÖVP setzt auf „schnelle und effiziente Bauverfahren“ durch einen Abbau von Bürokratie. SPÖ und ÖVP verweisen hier aber auch auf die Länderzuständigkeit beim Thema Raumordnung.
„Zwar freuen wir uns über das breite Bekenntnis zur dringend notwendigen Reform der Wohnbauförderung. Doch dass Ankündigungen allein keinen einzigen Ziegel bewegen, zeigte jüngst das Wohnbaupaket der Bundesregierung. Und bei Kreditvergaberichtlinien und der Finanzierung des privaten Wohnbaus muss es rasch ein Umdenken geben. Wir suchen hier weiter den Dialog mit der Politik. Wenn die nächste Bundesregierung den Wohnbau nicht ab Tag Eins angeht, droht ein Desaster für die österreichische Wohnbevölkerung, für den Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort.“
Georg Bursik, Geschäftsführer von Baumit Österreich, zu den Ergebnissen der Parteienbefragung
„Mehr Zuhaus‘ in Österreich!“: Initiative zur Förderung von Wohnbau
Initiiert wurde diese Befragung der Parteien von „Mehr Zuhaus‘ in Österreich!“, einer Initiative zur Förderung von Wohnbau. Sie wurde geschaffen, um auf drohende Wohnungsnot, Mieterhöhungen und steigende Arbeitslosigkeit aufmerksam zu machen, welche aufgrund des Rückstaus bei Wohnungsnot drohen. Konkrete Lösungsvorschläge sowie ein Forderungskatalog wurden ausgearbeitet.
Initiatoren und Mitträger (Stand: September 2024) von „Mehr Zuhaus‘ in Österreich!“ sind: Verbund der österreichischen Lagerhaus-Genossenschaften, ACO, ARDEX, Bundesinnung Bau in der WKO, Baumit, DOMOFERM, Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, Friedl Steinwerke, hagebau, Holcim, Internorm, J. u. A. Frischeis, PCI, Profibaustoffe, Raiffeisenverband Salzburg, Salzburger Lagerhäuser, Saint Gobain, Schiedel, Sopro, Teubl, wienerberger Österreich
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