In der Nationalratssitzung gestern Abend waren die Budgetmittel für das Ressort von Ministerin Leonore Gewessler – Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Thema. Diese Mittel teilen sich auf Mobilität, Umwelt sowie Forschungsmittel für den Bereich Innovation und Technologie auf.
Gewessler unterstrich, dass im gesamten Bundesbudget auch ein Klimaschutzbudget abgebildet sei, mit dem nicht nur Fortschritte im Klimaschutz unternommen würden, sondern auch regionale Arbeitsplätze und Wertschöpfung geschaffen werden können. Der Klimaschutz sei im Budget 2021 ein klarer Gewinner. Über die drei Budgetuntergliederungen, für die ihr Ressort zuständig ist, sei über eine Milliarde für den Klimaschutz 2021 vorgesehen.
Mobilität: Wo bleibt das 1-2-3-Ticket?
Für die Mobilitätsagenden sind 2021 rund 4,61 Mrd. Euro an Auszahlungen eingeplant (+12,4%). Hier soll vor allem an drei „Schrauben“ gedreht werden: Maßnahmen für die Infrastruktur, (öffentliches) Verkehrsangebot und günstige Tarife.
Ein wichtiger Punkt in der Diskussion war gestern auch das sogenannte 1-2-3-Ticket, Gewesslers Vorzeigeprojekt. Mit dem Verkehrsbudget 2021 sieht sie einen „Grundstein für die österreichweite Stufe des Tickets“. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist das zu wenig. Das Ticket erschöpfe sich bisher in Ankündigungen, kritisierte er. Es gebe noch keinen einzigen Vertrag mit einem Verkehrsverbund.
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger fand lobende Worte für die Ministerin und das Verkehrskapitel. Auch er sieht allerdings die Notwendigkeit, das 1-2-3-Klimaticket rascher voranzutreiben. Es sollten ausreichend Mittel eingeplant werden, um ein österreichweites Ticket bereits im Budgetjahr 2021 umzusetzen, so Stöger. Um das 1-2-3-Ticket zu einem Erfolg zu machen, brauche es deutlich mehr Anbindungen für den öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen, ergänzte SPÖ-Mandatar Andreas Kollross.
Klima, Umwelt und Energie
Für den Klima- und Umweltschutz stehen nächstes Jahr 680,6 Mio. Euro zur Verfügung. Die prozentuell höchsten Zuwächse innerhalb des Umweltbudgets gibt es gegenüber 2020 in den Detailbudgets Klima- und Energiefonds (plus 117,6%) sowie Energiepolitik (plus 555,6%). Gewessler strich hier insbesondere den Gebäudebereich (u. a. Heizkesseltausch), den geplanten Biodiversitätfonds sowie das bevorstehende Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hervor.
Wenig Begeisterung bei diesem Budgetkapitel zeigten die NEOS: Michael Bernhard fehlt ein klarer Ausweis des Pfades zur Reduktion der Treibhausgase, zu der sich Österreich im Pariser Abkommen verpflichtet hat. Deutlich sei jedenfalls, dass der Verkehrsbereich dieses Ziel nicht erreichen werde. Sein Parteikollege Yannick Shetty bezeichnete das Budget im Hinblick auf die Klimaziele 2050 und auf die nächsten Generationen gar als enttäuschend. Die Steigerungen seien nur „homöopathische PR-Gags“. Es fehle an einer ökologischen Steuerreform und strukturellen Änderungen, kritisierte er.
Mehr Forschung für grüne Technologien
Im Bereich der Forschung und Innovation fördere man über die Budgets der nächsten Jahre grüne Technologien und „Tech for Green“, so Gewessler – zum Beispiel im Bereich Künstliche Intelligenz für den Klimaschutz. Ein Schwerpunkt liege auf der umweltfreundlichen Transformation der Produktion.
Während die NEOS in diesem Punkt zustimmen, sieht Gerhard Deimek (FPÖ) „mehr Scheintätigkeit als tatsächliche Erfolge“. Er kritisierte fehlende Strategien und forderte von der Umweltministerin u. a. eine nationale Taskforce „COVID-19-Evidenz“.
