Am 30. Juni 2019 haben die Europäische Union und Vietnam ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es sieht u. a. ein Investitionsschutzabkommen, einen massiven Abbau von Zöllen, die Regelung des Umgangs mit geistigem Eigentum sowie das Verbot von Kinderarbeit und Klimaschutz-Maßnahmen vor.
Obwohl Vietnam nach wie vor zu den ärmsten Ländern weltweit gehört, wies die dortige Wirtschaft zuletzt ein deutliches Wachstum auf. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach vom „ambitioniertesten Freihandelsabkommen, das die EU je mit einem Entwicklungsland geschlossen hat“. Grünes Licht muss noch vom Europäischen Parlament kommen.
Lob von IV und Wirtschaftsministerin
Zum Abkommen zählen auch der Schutz von 169 traditionellen europäischen Nahrungsmitteln und Getränken mit geografischen Angaben (z. B. für Österreich: Steirisches Kürbiskernöl, Tiroler Speck, Jägertee) in Vietnam und die Gleichberechtigung von Unternehmen aus der EU mit inländischen Unternehmen an Ausschreibungen staatlicher Unternehmen. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Österreich und Vietnam erhöhte sich zwischen 2008 und 2018 um über 200 Prozent. Derzeit betreiben rund 40 österreichische Firmen Niederlassungen in Vietnam.
Entsprechend erfreut zeigt man sich in Österreich über das neue Abkommen – etwa seitens der Industriellenvereinigung. Generalsekretär Christoph Neumayer erwartet sich langfristig „Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und Österreich“. Es sei ein „weiterer wesentlicher Baustein für den Zugang heimischer und europäischer Unternehmen zu wichtigen Zukunftsmärkten. Das gilt insbesondere für Vietnam, das Teil der wachstumsstarken ASEAN-Region mit mehr als 600 Mio. Menschen ist“, so Neumayer.
Auch Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl begrüßt den Deal als „Motor für die wirtschaftliche Entwicklung einer offenen Volkswirtschaft wie Österreich“. Und WKÖ-Präsident Harald Mahrer wittert gute Chancen für die heimische Exportwirtschaft.
Kritik: Profit vor Menschenrechts- und Umweltschutz
Freilich gibt es nicht nur Jubel zum neuen Freihandelsabkommen. So wandten sich Menschenrechtsaktivisten aus Vietnam an die EU. Politische Reformen seien notwendig, insbesondere wurde auf 264 politische Häftlinge hingewiesen.
Auch die NGO Attac übt Kritik. Das Abkommen stelle Profitinteressen über Arbeitsrecht, Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz. Außerdem würden Konzernen Sonderklagerechte eingeräumt, die ihnen erlauben, Staaten zu verklagen, wenn neue Gesetze im Allgemeininteresse ihre Profite bedrohen.
