Jufina, ein Wiener Prozesskostenfinanzierer, kann einen Sieg verzeichnen: Die Exekution der Gelder wurde von Malta nach Österreich verlegt. Damit können die illegalen Gelder der „Malta-Casions“ in Österreich eingeklagt werden.
Illegale Malta-Casinos
Das einzige legale Online-Casino wird in Österreich von win2day betreiben. Alle anderen Anbieter operieren illegal, also ohne Lizenz. Das Monopol auf Glücksspiel hält die Casinos Austria AG, welche alle geltenden Regelungen des Spielerschutzes befolgen muss. Diese Vorschriften gelten allerdings nicht für Online-Casinos mit einer ausländischen Lizenzen. Demzufolge agieren diese Casinos in Österreich illegal und ohne Regulierungen. Betroffene dieser Casinos aus Österreich können nun ihre Verluste einklagen.
Jene Casinos ohne österreichische Lizenzen sind besonders oft in Malta registriert und lizensiert. Der Prozesskostenfinanzierer Jufina zeigt auf, dass die Behörden in Malta eine Vollstreckung behindern. Dies wurde bereits vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) nachgewiesen.
„Bill 55“ und was sie für Österreicher:innen bisher bedeutet
Einer der grundsätzlichen Pfeiler der Rechtssicherheit innerhalb der Europäischen Union ist jener, der vorgibt, dass jeder Staat die Gerichtsurteile anderer EU-Staaten anerkennen und vollstrecken muss. Demnach müssen auch maltesische Behörden die österreichischen Urteile im Zusammenhang mit den Online-Casions anerkennen, eigentlich.
2023 wurde in Malta ein Gesetz verabschiedet, welches die Casinos schützt. Die „Bill 55“ verbietet rechtliches Vorgehen gegen Casinos, die über eine maltesische Lizenz verfügen.
Jufina argumentiert daher, dass durch dieses Pauschalgesetz Betroffene, etwa aus Österreich, nicht darauf vertrauen können, dass sie ihre Forderungen erhalten. Auch der OGH stimmt dieser Ansicht zu und erklärt die österreichischen Gerichte für zuständig. Durch diese Entscheidung besteht nun erstmals die Möglichkeit auf Vollstreckung gegen maltesische Bankkonten, auf welchen auch die Gewinne aus Österreich aufbewahrt werden.
Damit kommen wir einen großen Schritt weiter. Bisher konnten diese Online-Casinos ihre illegalen Gewinne in maltesischen Banken verstecken, es gab keine Exekution. Die dortigen Behörden scheinen sich schützend vor das Glücksspiel zu stellen, es macht 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wie die Times of Malta jüngst berichtete. Doch jetzt können wir die maltesischen Gerichte umgehen und österreichische Vollstreckungsurteile erwirken. Damit haben wir diese Verfahren zurück in die europäische Rechtsstaatlichkeit geholt.
Stefan Schleicher, Vorstand bei Jufina
Erste Verfahren laufen an
Ein Salzburger Bezirksgericht macht den Anfang und hat eine Forderung über 27.000 Euro gestellt. Diese Summe liegt auf der Bank of Valetta. Die Bank hatte eine Frist von vier Wochen, um der Forderung nachzukommen, welche sie verstreichen ließ. Dies war laut Schleicher zu erwarten und eröffnet einen neuen Weg, der nun eingeschlagen werden kann.
Betroffene müssen nun keinen langen Prozess gegen die illegalen Malta-Casinos führen, sondern können sich direkt gegen die zahlungsunwilligen Banken wenden. Ab dem Zeitpunkt, zu welchem sie Recht bekommen, können die Gerichte in Österreich nun die Rückzahlung über einen anderen Zugang erreichen: Etwa die bereits angesprochene Bank of Valetta hat Rücklagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese können exekutiert werden am EZB-Hauptsitz in Frankfurt. Daher sind nun nicht mehr die Behörden aus Malta, sondern deutsche Behörden für die Vollstreckung zuständig.
Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland die österreichischen Urteile verlässlich ausführen würde. Damit haben wir einen Weg gefunden, die illegalen Gewinne der Malta-Casinos zurück nach Österreich zu holen. Nachdem die säumigen Banken nun direkt geklagt werden können, unterstützen wir Betroffene bei jedem Schritt gemeinsam mit den Rechtsvertretungen. So können österreichische Geschädigte endlich zu ihrem Recht kommen.
Stefan Schleicher, Vorstand bei Jufina
SZ
