Anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember hat das Institut für Interne Revision (IIA Austria) eine Befragung der Parlamentsparteien durchgeführt. Gefragt wurde, wie diese zur Verbesserung der gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Interne Revision stehen und welche Lösungsansätze auf Befürwortung stoßen. Mit Ausnahme von NEOS haben alle Parlamentsparteien die Anfragen beantwortet. Aktuell ist in Österreich die Verpflichtung zur Einrichtung einer Internen Revision lediglich auf Banken und Versicherungen beschränkt. Dabei ist diese in Unternehmen und Organisationen meist der Geschäftsführung bzw. dem Vorstand unterstellt. Direkte, ungefilterte Berichte an Aufsichtsgremien finden nur selten statt. Diese und weitere organisatorische Problemfelder verhindern häufig, dass die Interne Revision ihren Aufgaben umfassend nachgehen und volle Wirkung entfalten kann. Konkrete rechtliche Rahmenbedingungen gibt es trotz Empfehlungen nationaler und internationaler Experten aber nicht.
„Öffentlich bekannte Korruptions- und Finanzskandale werden immer wieder reflexartig mit einem angeblichen Versagen der Internen Revision in Zusammenhang gebracht. Dabei wird häufig vergessen, dass in Österreich seit Jahrzehnten Mängel in den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Interne Revision bekannt sind und politisch nicht behoben wurden. Es braucht ein klares Commitment seitens der Politik, um die Rahmenbedingungen für Interne Revision zu verbessern. Davon würden der gesamte Wirtschaftsstandort und auch das Ansehen unserer Institutionen profitieren.“
Gottfried Berger, Vorstandsvorsitzender IIA Austria
Stellungnahmen
Wie die Fachzeitschrift für Recht Extrajournal berichtet, spricht sich als einzige der befragten Parteien die SPÖ durchwegs für gesetzliche Maßnahmen und andere Verbesserungen aus, um die Interne Revision in Unternehmen und Institutionen zu stärken. So ist sie für eine verpflichtende Einführung einer Internen Revision ab einer gewissen Unternehmens- oder Organisationsgröße. Unter Verweis auf den Österreichischen Corporate Governance Kodex begrüßt die SPÖ den direkten Zugang und eine verpflichtende Berichterstattung an Aufsichtsräte. Die Grünen stimmen direkten Berichtslinien zu Aufsichtsräten und anderen Aufsichtsgremien für Interne Revisoren zu, erachten gesetzliche Regelungen zu den anderen Bereichen jedoch als nicht notwendig.
ÖVP und FPÖ lehnen gesetzliche Vorgaben zu Interner Revision für Unternehmen außerhalb der Banken- und Versicherungsbranche ab. Begründet wird dies mit damit verbundenen Kosten und eventueller Bürokratie. Interne Revision „auf freiwilliger Basis“ erachtet die Regierungspartei ÖVP als „grundsätzlich sinnvoll und unterstützenswert“. Für Institutionen und politische Parteien seien die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen allerdings „im Sinne einer maximalen Transparenz und effizienten Kontrolle weiter zu verschärfen“, heißt es bei der FPÖ.
Position zu Maßnahmen für die Interne Revision in Österreichs Institutionen und Unternehmen:
Personelle Schutzmaßnahmen
Um die Interne Revision zu stärken, spricht sich die SPÖ für einen erweiterten Kündigungsschutz aus. Demnach sollen Revisionsleiter „nur vom Aufsichtsrat abberufen“ werden können und nicht vom Vorstand. „Dies würde einen Beitrag zur Unabhängigkeit und damit zur Qualität der Prüfungen ermöglichen, auch wenn die Interne Revision dem Vorstand/Geschäftsführer unterstellt ist.“ Ähnlich sehen dies auch die Grünen: „Klar ist, dass Mitarbeiter:innen nicht dafür ‚bestraft‘ werden dürfen, dass sie ihren Pflichten nachkommen.“
„Interne Revision finanziert sich mittelfristig von selbst“
Lina Xu-Fenz, Vorstandsmitglied des IIA Austria und Head of Internal Audit bei der Helvetia Versicherung hält hierzu fest: „Ordentliche Geschäftsprozesse sowie die Vermeidung von Fehlern und Korruption gibt es natürlich nicht immer zum Nulltarif.“ Eine funktionierende Interne Revision finanziere sich mittelfristig von selbst und unterstütze den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen und Institutionen. Österreich sei von „nationalen Alleingängen“, wie sie von der ÖVP befürchtet werden, weit entfernt. Umgekehrt hinke man hierzulande in vielen Bereichen internationalen und europäischen Standards schon lange hinterher, so Xu-Fenz.
Gottfried Berger dankt den Parteien für die allgemeine Wertschätzung und besonders dort, wo sich österreichische Politik für die gesetzliche Verankerung und Verbesserung der Rahmenbedingungen der Internen Revision in Österreich einsetzt. „Gleichzeitig würden wir uns natürlich vor allem auf Regierungsebene rasch klare Umsetzungsschritte erwarten, damit Österreich im internationalen Vergleich im Zusammenhang mit Transparenz, Governance und Korruptionsbekämpfung nicht noch weiter abrutscht“, so Berger abschließend.
