Die Präsidentin der Arbeiterkammer, Renate Anderl, ist unzufrieden. Der aktuelle Aufbauplan Österreichs bleibe hinter den Erwartungen zurück. „Der Plan weist eine große soziale Leerstelle auf, enthält viel zu wenige arbeitsmarktpolitische Impulse und Armutsbekämpfung ist nur ein Randthema“, sagt sie. Die Regierung habe zwar gegenüber dem Entwurf nachgebessert, der Plan ist aber ihrer Ansicht nach zu sehr auf Budgetentlastung ausgelegt und bringe in den sozial ausgerichteten Bereichen keine zusätzlichen Investitionen.
Fehlende Zusammenarbeit
Kritik übt sie auch insbesondere an der mangelnden Einbindung der Sozialpartner. So seien „einzelne wichtige Vorschläge der AK“ nicht übernommen worden, einige „begrüßenswerte Maßnahmen (wie die Bekämpfung der Energiearmut oder der Ausbau der Kinderbetreuung) nicht hoch genug dotiert.
Der Prozess sei sehr intransparent abgelaufen, so Anderl, und den Sozialpartnern wurde nicht die Gelegenheit eingeräumt, ihre Forderungen und Vorschläge in geeigneter Form zu präsentieren. Die EU-Mitgliedstaaten wussten seit Mitte September 2020, dass sie bis spätestens Ende April 2021 ihre Pläne abgeben müssen. „Die AK hat erste Vorschläge bereits im Dezember 2020 an die Bundesregierung übermittelt. Es wäre also genug Zeit gewesen, einen inhaltlich soliden und sozial ausgewogenen Aufbauplan gemeinsam zu erarbeiten“, meint die AK-Präsidentin.
Wichtig sei nun, dass die Bundesregierung rasch mit nationalen Mitteln zusätzliche Maßnahmen zur Überwindung der Krise setzt und die Sozialpartner dabei aktiv einbindet. Ein erster wichtiger Prüfstein werde dabei die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sein.
