Das Wiener Unternehmen Miet-Bremse.at ist Teil des Prozesskostenfinanziers Jufina und geht gegen überhöhte Altbaumieten vor. Sie unterstützen Mieter:innen dabei, Rückzahlung gerichtlich zu erkämpfen. Letztes Jahr haben sie den „Goldenen Miethai“ ins Leben gerufen. Dieser Negativpreis „ehrt“ besonders stark überzogene Mietzinsforderungen sowie weitere Ungerechtigkeiten am Wohnungsmarkt und wurde nun schon zum zweiten Mal verliehen. Daten aus Verfahren von Miet-Bremse.at sind die Grundlage dafür. Letztes Jahr wurde der Negativpreis an die Sveta Group verliehen, dieses Jahr geht er an die IMA Immobilien Management GmbH, welche Teil der Soravia Group ist.
Es gibt viele redliche Vermieter in Wien, die sich an alle Gesetze halten. Doch ein paar Immobilienunternehmen brechen die Regeln, um so viel wie möglich für sich herauszuholen. Auf diese Schieflage weisen wir mit dem ‚Goldenen Miethai‘ hin. Wir hoffen, damit ein Umdenken bei den ‚Preisträgern‘ und in der Mietbranche insgesamt anzustoßen
Jufina-Vorstand Stefan Schleicher
Mietwucher samt öffentlicher Förderung
Bei dem diesjährigen „Gewinner“ des goldenen Mithais wurde besonders oft eine deutliche Überschreitung des gesetzlichen Höchstmietzinses festgestellt. Die Rückzahlung für eine:n der betroffenen Mieter:innen summierte sich auf 5.000 Euro innerhalb nur eines Jahres, das entspricht einer Überschreitung von über 100 Prozent. Das ist aber nicht alles: in den Wohnungen steckt auch öffentliches Geld – die IMA erhält Sanierungs-Förderungen der Stadt Wien im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz (WWFSG). Deren eigentlicher Zweck ist die Aufwertung von Substandardwohnungen im Altbau. Zwar müssen die Förderungen zurückgezahlt werden, sie sind aber wesentlich günstiger als Darlehen. Vermieter:innen dürfen im Gegenzug zehn Jahre lang nur so viel Mietzins verlangen, dass die eigenen Kosten gedeckt sind. Die IMA umgeht diese Deckelung.
Blickt man auf die Fälle, die bei uns am Tisch liegen, kann man bei der IMA wirklich nicht mehr von einzelnen Missgeschicken sprechen. Dass sie dabei gegen die Auflagen öffentlicher Förderungen verstößt, ist besonders problematisch. Man sollte meinen, dass die öffentliche Hand daraufhin die Mittel sofort zurückfordert. Doch in der Praxis geschieht das nicht.
Jufina-Vorstand Stefan Schleicher
MW
