Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker
Aufgrund der Teuerung und Inflation war in den letzten Wochen immer wieder die Rede einer Nulllohnrunde für österreichische Politikerinnen und Politiker. Babler hierzu: „Es ist unmoralisch, sich selbst mit der Inflationsabgeltung zu belohnen, die man zu verantworten hat.“ Es sei der falsche Weg in der jetzigen Zeit, wo große Teile der Bevölkerung finanziell an ihre Grenzen stoßen, während Politikerinnen und Politikern weiterhin ihre Spitzengehälter ausgezahlt werden. Als Bürgermeister von Traiskirchen und Mitglied des Bundesrates könne schließlich auch Babler bereits jetzt sehr gut von seinem Einkommen leben und einen Teil davon spenden.
Klimaschutz: Babler auch mit 100km/h unterwegs
SPÖ-Chef Babler ist aktuell auf großer Sommertour durch Österreich. Auf das Auto zu verzichten ist in diesem Fall schwer, dennoch halte er sich immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern. Dies sieht er als selbstverständlich, denn in seiner Position geht er als Vorbild voran. Gesetze zu ändern, hält Babler in diesem Zusammenhang für sinnfrei. Seine Aufgabe sieht er darin, durch sein Verhalten den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass auch auf diesem Wege Klimaschutz möglich ist. In puncto Emissionsreduktion hält er, anders als seine Vorgängerin Rendi-Wagner, die CO2-Steuer für zwecklos, da diese keinen Lenkungseffekt hat. Vielmehr müsse Klimaschutz mit der gesamten Bevölkerung in Form eines Masterplans angegangen werden und somit auch Lösungen gefunden werden, die diesen Sinn erfüllen.
Babler für die Aussetzung der Mehrwertsteuer
Wohnen, Lebensmittel und fast alle anderen Bereiche des täglichen Lebens sind deutlich teurer geworden. Aus diesem Grund fordert der SPÖ-Chef eine Aussetzung der Mehrwertsteuer.
„(…) Wir brauchen eine Regierung, die sich nicht damit auszeichnet, dass sie im Faktum – ich sage das in aller Deutlichkeit – unterlassene Hilfeleistung betreibt. Einfach zuschaut, wie diese Teuerung durchrauscht in alle Bereiche.“
Andreas Babler, SPÖ Chef
Konkret fordert seine Partei eine Aussetzung der Lebensmittelsteuer, die Rücknahme der letzten Mieterhöhung und eine Deckelung auf zwei Prozent bis 2025.
Vermögenssteuer und Lohnsteuer
Die SPÖ fordert eine Anhebung der Vermögensteuer, um damit die Finanzierung von Pflege, Bildung und Infrastruktur künftig zu gewährleisten. Dazu sollen Vermögen und Erbe ab einer Million Euro pro Person stärker besteuert werden. Zu hoch empfindet Babler, ähnlich wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, die Lohnsteuer, die gesenkt werden müsse.
32-Stunden Woche zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Schon seit längerem fordert die SPÖ eine Änderung der gesetzlichen Normalarbeitszeit. Eine 32-Stunden-Woche würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. So könne das Personal etwa in Pflegeberufen besser gehalten werden. Durch eine Verkürzung der Arbeitszeit würde die Produktivität der Arbeitenden angekurbelt werden, was sich wiederum positiv auf den Umsatz der Unternehmen auswirkt, und dies fördere die Wirtschaft.
EU-Austritt steht für SPÖ nicht zur Debatte
Die Kritik an der Europäischen Union wird immer lauter. Für Babler ist es daher wichtig, sich mit diesen kritischen Fragen auseinanderzusetzten, denn die EU hat ihr „Wohlfahrtsversprechen für alle gebrochen“, so Babler. Er selbst hat 1994 gegen einen Beitritt zur EU gestimmt, ein Austritt komme für ihn heute dennoch nicht mehr infrage.
Warnung vor neuer schwarz-blauen Koalition
Babler warnt die Bevölkerung, die Wahlstimme für den amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu vergeben, denn damit drohe eine erneute Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. „Mit all dem Wahnsinn, den wir erlebt haben“, so der SPÖ-Chef, ist unter anderem die Rede von Steuergeschenken, Debatten über Lohnzurückhaltung und Unternehmenssteuersenkung. Österreich würde laut Babler unter einer Neuauflage von Schwarz-Blau „Schlimmes“ erwarten. Er macht deutlich, dass jede Stimme für die ÖVP am Ende nur Herbert Kickl (FPÖ) auf dem Weg zum Bundeskanzler zu werden unterstützt. Dies sei unter allen Umständen zu vermeiden.
